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These: Politiker machen unglaublich viel – aber kaum Politik.

Ich verfolge regelmäßig die Internetauftritte verschiedener Parteien und Politiker wie Twitter Accounts, Youtube Accounts und Websites. Und manchmal verzweifle ich daran: Da gibt es Wochenpläne von Bundestagsabgeordneten zu bestaunen, die von morgens um 8 bis abends um 22 Uhr durchterminiert sind. Oft genug bis ins Wochenende hinein. Da melden die Twitter von Lokalpolitikern, dass sie bis nach 23 Uhr arbeiten und dann nur noch erschöpft ins Bett kippen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie sehr solche Arbeitszeiten an einem Menschen zehren. Wie sehr die kreative und intellektuelle Leistungsfähigkeit darunter leiden. Vom Privatleben und der schlichten Menschlichkeit ganz zu schweigen.

Das allein ist schlimm genug. Aber noch viel erschreckender ist in meinen Augen, dass für wirklich inhaltliche Arbeit, zum Beispiel in den thematischen Arbeitsgruppen und Gremien der Parteien und des Bundestages vielleicht 4 bis 8 Stunden pro Woche eingeplant sind. Politiker sind so gefangen in anderen Terminen wie Treffen mit Lobbyisten, Verbänden, Beziehungspflege, Interviews bis hin zu Büroabwicklung, dass ihnen kaum Zeit für kreative Problemlösungen bleibt.

Statt also Gesetze, Regelungen, Sozial- und Gesundheitssystem an die heutige Realität anzupassen, rennen alle in vorgezeichneten Bahnen. Und prahlen auch noch untereinander aber auch nach außen hin damit, wie viel sie „leisten“. Immer schneller. Immer länger. Aber nicht besser. Und vor allem inhaltlich nicht effizienter. Wie soll bei solcher „politischen Arbeit“ überhaupt etwas herauskomen, das uns, die wir diese Politiker wählen, weiter bringt?

Für mich sind viele Politiker gedankenleere Klüngel-Akrobaten und Workaholics mit den falschen Prioritäten.

29.3.09 19:25


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These: Eine Milliarde Euro ist leichter auszugeben als Tausend Euro

Wer in Politik und Journalismus hat eigentlich noch die Relationen im Griff, wenn über Milliarden-Pakete für die Konjunktur gesprochen wird? Hier ein paar Rechenspiele:

Für ein Fertighaus mit ca. 100 qm Wohnfläche ohne Grundstück zahlt man etwa einhunderttausend Euro. Für 1 Mio Euro bekommt man also 10 kleine Einfamilienhäuser. Für 1 Mrd Euro können 10.000 Einfamilienhäuser gebaut werden. Ansiedlungen mit zwischen 5.000 und 20.000 Einwohnern gelten bereits als Kleinstadt!

Nun gut, für 1 Mrd Euro kann man noch keine Stadt bauen. Man benötigt zusätzlich Baugrund und Infrastruktur. Aber die Konjunkturpakete bestanden aus 80 Mrd Euro an Aufträgen aus der Öffentlichen Hand und 2008 bis 2010 und 400 Mrd Euro an Bürgschaften und Bankenrekapitalisierungen …

Anderer Vergleich: Der jährliche Haushalt der Hansestadt Hamburg hat eine Größe von rund 10 Mrd Euro. Darin enthalten auch Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. http://www.hamburg.de/doppelhaushalt-2009-2010/ In einem solchen Haushalt ist alles enthalten, was diese große Stadt mit ihren 1,7 Mio Einwohnern in einem Jahr so braucht: Kindergärten und Schulen, Straßen, Gebäude und Verwaltung, die sozialen Ausgaben, Justiz und ihre Erfüllungsgehilfen und so weiter. Unglaublich, dass eine einzelne Commerzbank fast das Jahresbudget für 2 solche Städte erhalten hat?

Ein letztes Beispiel: Wie in einem früheren Blog-Beitrag vorgerechnet, haben wir ungefähr 14 Millionen Menschen in Deutschland, die entweder von Niedriglöhnen oder  Arbeitslosengeld leben. Diesen 14 Mio Menschen mit 100 Euro mehr im Monat zu einer etwas menschenwürdigeren Existenz zu verhelfen, würde im Jahr 1,4 Mrd Euro kosten. 1,4 Mrd. Euro, die angeblich nicht da waren – die aber ein Bruchteil dessen sind, was plötzlich für die Bankenrettung zur Verfügung steht.

Wäre nicht eine reine Rettung der Spareinlagen der Kleinsparer und „Anlagen mit geringem Risiko“ billiger gekommen? Die Einlagen der Großverdiener wären sicherlich weniger schützenswert gewesen, da diese ja absichtlich Risiken für mehr Rendite eingegangen sind – und vor der Finanzkrise davon profitiert hatten.

So viele Arbeitsplätze könnte die Bankenpleite gar nicht gekostet haben, dass solche Summen gerechtfertigt wären. Und wenn, dann hätte es sicherlich viele Unternehmen gegeben, die die Kunden aufgefangen hätten und deswegen mehr Mitarbeiter gebraucht hätten. Es stellt sich also wieder die Frage: Wer wurde hier gerettet: Die Kleinsparer oder die Großverdiener?

8.3.09 18:51


These: Abgehobenheit der Poltitiker führt zu Realitätsverlust oder Missachtung

Ich erinnere mich noch an Berichte über eine Bundestagsabgeordnete, die in einem Interview sinngemäß meinte, es sei ja schon schwer, mit ihren 5 Kindern von ihren Diäten in Höhe von rund 7.000 Euro netto über die Runden zu kommen – aber zum Glück habe ja ihr Mann einen guten Job. Damals sah ich das noch als einen Einzelfall von Realitätsverlust, über den man lachen kann – wenn auch bitter.

Aber als ich die diesjährige Rede von Frank Walter Steinmeier zum politischen Aschermittwoch hörte, wich das Lachen einer echten Verärgerung:

„Diese Wirtschaftskrise, die kann uns zurückwerfen. Kurzarbeit und Lohnabzüge, das haben wir jetzt schon. Und abends in den Familien, da gibt es auch schon das Gespräch darüber, ob das Geld, was man sich zurückgelegt hat, ob das reichen wird, um die Wünsche der Kinder zu erfüllen, die Raten für die Eigentumswohnung zu bezahlen. Und die schleichende Sorge um den Arbeitsplatz, auch die gibt’s inzwischen wieder in einigen Familien. Sorgen, die vor einigen Monaten noch weg waren, die jetzt wieder da sind.“

Das aus dem Munde des Kanzlerkandidaten der SPD – also eigentlich der Partei, die für den einfachen Arbeiter wählbar sein sollte. Dabei hätte ich diese Aussage selbst aus dem Munde eines CDU- oder FDP-Politikers für einen Skandal gehalten. Anscheinend können sich in Herrn Steinmeiers Augen einfache Angestellte und Arbeiter eine Eigentumswohnung leisten. Also ich kennen keinen „Arbeiter“ ohne Führungsposition, der das kann, schon gar nicht mit Familie. Und die Wünsche der Kinder zu erfüllen wäre für einfache Arbeiter wirklich großartig – aber es ist vermutlich erstmal wichtiger, auf die neue Waschmaschine zu sparen, weil die alte schon 10 Jahre alt ist und leckt.

Und wer heutzutage ist sich jemals seines Jobs sicher? Diese Sorge war auch vor einigen Monaten nicht „weg“. Ist die Abgehobenheit unserer Politiker wirklich schon so weit gediehen?

Oder schlimmer: sind all jene, die sich keine Eigentumswohnung leisten können, so irrelevant und so abgeschrieben, dass ein führender SPD-Politiker es wagt, „Sorgen der Bevölkerung angesichts der Wirtschaftskrise“ so zu charakterisieren wie in dieser Rede?

Rund 20% der Wahlberechtigten leben von ALG II oder von Niedriglohnjobs. Und selbst wer etwas besser dasteht, ist noch ein gutes Stück davon entfernt, sich eine Eigentumswohnung leisten zu können. Ist also ein Viertel der Wahlberechtigten egal?

Ich erneuere meine Forderung, dass jeder, der ein politisches Amt bekleiden will, mindestens zwei Jahre auf Hartz IV-Niveau gelebt haben sollte. Oder als Niedriglohnarbeiter. Damit er oder sie weiß, was das heißt.

Video der Rede von F.W. Steinmeier auf Phoenix:
http://bibliothek.phoenix.de/videobeitrag,271.html
zitierte Passage etwa bei Minute 5.00

1.3.09 16:40


These: Redner brauchen nur allgemein genug zu formulieren – dann sind sich alle einig.

Die Reden zum politischen Aschermittwoch zeigten es mal wieder: Je höher die Ebene, je übergreifender Thema und Aussage, umso konsensfähiger. Da würde doch selbst ein Linker zugestimmen, wenn Herr Westerwelle ein unkomplizierteres und gerechteres Steuersystem fordert. Applauuuus! Doch die Linken wissen, dass sich bei Herrn Westerwelle ganz andere Vorstellungen von Vereinfachung und Gerechtigkeit dahinter verbergen. Da hätte doch selbst Seehofer sicherlich zugestimmt, wenn der Satz in seiner Partei gefallen wäre: Bildung ist Menschenrecht. Die genaue Auslegung, die Umsetzung und die Priorität bei der Gelderverteilung unterscheidet SPD und CDU.

„Butter bei die Fische“, liebe Parteipolitiker. Erzählt doch mal, wie ihr all das erreichen wollt, was ihr in Euren Reden so blumig versprecht. Haltet die Wähler doch nicht immer für zu dumm oder zu uninformiert, um zu verstehen, welche Maßnahmen genau ergriffen werden.

Vermutlich sind Aschermittwochsreden dafür nicht der richtige Rahmen. Da wird noch mal die Bütt vollgeredet. Aber ihr habt wunderschöne Stände, Zeitungen, Magazine, Websites und Youtube-Channel, auf denen ihr das tun und mit dem Wähler in Diskussion treten könntet.

25.2.09 18:06


These: Nichtparteiische Initiativen gewinnen an Bedeutung

Die wachsende Unzufriedenheit der Wahlberechtigten mit den Parteien führt im Kern zu zwei verschiedenen Reaktionen: komplettes Abwenden von der Politik oder die Äußerung in nicht-parteigebundenen Medien und Initiativen. Das Internet bietet dafür die ideale Platform.

Zwei Beispiele für parteilose Initiativen:

-         Die Wahlschlepper http://www.wahlschlepper.net

-         Willi Weise http://www.williweise.de

Die Wahlschlepper befassen sich direkt mit den Nichtwählern. Sie analysieren auf ihrer Website die Menge der Nichtwähler, deren Entwicklung, deren Meinungen und Gründe. Erklärtes Ziel ist, die Nichtwähler an die Urne zu bringen. Mit Hilfe von Informationen.

Willi Weise ist da schon etwas komplexer. Zitat aus „Deutschland bewegt sich“, einem auf der Willi Weise Site verlinkten PD:
„Wer ist Willi Weise? Das ist keine Partei! Du bist es und ich – jeder ist Willi Weise. Willi Weise – also du und ich - stellt in jedem der 299 Wahlkreise je eine parteifreie Persönlichkeit als Direktkandidat/in auf.“
Ein Voting auf der Site zeigt immerhin schon über 11.000 Votes für „Ich wähle die Weisen“.

Wie schnell mit etwas Online-Promotion so eine Zahl anwachsen kann, zeigt eine E-Petition auf der Site des Bundestages zum Thema Grundeinkommen. Binnen wenigen Wochen haben sich dort mehr als 52.000 Bürger mit Namen eingeschrieben, damit die Petition in die parlamentarische Prüfung kommt. Weil viele Interessierte die Nachricht weitertrugen. Von Mund zu Mund. Und nicht zuletzt von Blog zu Blog, von Twitter zu Twitter.

22.2.09 22:48


Frage: Wo ist der Wahlkampf?

Merkel hält sich dezent im Hintergrund, Steinmeier meist auch. Mit Ausnahmen. Seehofer spielt Abspaltung der CSU, die Kanzlerin spielt mit. Der Wirtschaftsminister wirft kurz vor den Wahlen das Handtuch – oder wurde er dazu gebracht? Ein No-Name spielt an seiner Stelle Bauernopfer bis zu den Wahlen.

Die SPD spielt weiterhin Mitläufer, holt den unbeliebten Müntefehring zurück. Beck wird dermaßen kaltgestellt, dass er bis heute nichts dazu sagt. Und wieso sind die Hessen-SPD-Mitglieder, die gegen Ypsilanti gestimmt haben, noch immer SPD-Mitglieder.

Der groß von den Grünen angekündigte und beglückwünschte Bundesvorsitzende ist schon wieder halblaut.

Überraschend häufig sieht man die Linken jetzt in den Talkshows. Sollen die sich verheizen, damit sie Fehler begehen und bis zu den Wahlen wieder in der „unwählbar“-Ecke stehen?

Halten sich alle wichtigen Leute jetzt zurück, um kurz vor den Wahlen die Aufmerksamkeit auf sich zu lenken und dann das gewünschte Wählerverhalten abzurufen? Ist das alles schon abgekartet und vereinbart? Haben wir vielleicht schon längst ein Regime, von dem die Wähler gelenkt werden, so zu wählen, wie es die großen Parteien längst untereinander besprochen haben?

17.2.09 22:28


These: Die Regierung hat das Konjunkturtief forciert.

Man stelle sich einmal vor, die Wirtschaftskrise sei international herbeigeredet worden, weil die Menschen in Deutschland und in den anderen Industriestaaten begannen, sich ein wenig zu entspannen. Sie forderten mehr Gehalt, forderten Neueinstellungen, um die Arbeitsbelastung zu reduzieren und forderten bessere Sozialleistungen. Außerdem begannen sie, frei über Politik und Werte nachzudenken ohne die Zwangsjacke des unmittelbaren Überlebenskampfes.

So wie Kriege immer schon ein beliebtes Mittel waren, um von den internen Problemen abzulenken, wurde vielleicht die Wirtschaftskrise ausgerufen, um Angst zu schüren. Denn Angst bedeutet Macht. Bürger in Angst sagen ja und Amen zu allem, was scheinbar Besserung verspricht und sie wählen eher (scheinbar) alt bewährtes als neue Parteien.

Vielleicht passte es den herrschenden Politikern auch besser, das Konjunkturtief jetzt zu händeln und mit der großen Koalition die hohen Neuverschuldungen zu verabschieden als später ab September in der neuen Regierung. Wenn es nicht wieder eine große Koalition wird, dann hat jede zukünftige Regierung gute Chancen, ihre Hände in Unschuld zu waschen und der jeweils anderen Hälfte der großen Koalition die Schuld zuzuweisen. Und welche Koalition auch immer ab September herrscht, die Chancen sind ohnehin gut, dass sie sich den nächsten Konjunkturaufschwung als Erfolg anrechnen lassen kann.

16.2.09 20:34


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